Grunderwerbsteuer bei Vertragsrückabwicklung

Die Bemessungsgrundlage für eingeführte Waren und Dienstleistungen wird als Summe des Zollwerts der Waren, Zölle und Verbrauchsteuern bestimmt (gegebenenfalls Art. 160). Der Zollwert der Waren ist der Geldwert, auf deren Grundlage Zölle und Steuern berechnet werden. In diesem Sinne ist der Zollwert ein Nominalwert und kann sich vom Preis der in Verträgen festgelegten Waren unterscheiden. Der Zollwert der Ware setzt sich aus dem Kaufpreis und den Zusätzlichen Kosten (z.B. Transportkosten, Verpackungskosten usw.) zusammen. Zahlungen zugunsten ausländischer Lieferanten, die in Russland nicht als Steuerpflichtige registriert sind, unterliegen einer sogenannten Reverse-Charge-Mehrwertsteuer, die vom russischen Kunden als Steueragent geleistet wird (Art. 161(1-2), 166 (1,3)). In diesem Fall ist es daher der Kunde, der die Mehrwertsteuer von den vertraglich geschuldeten Zahlungen einbehalten und gleichzeitig mit der Zahlung an den ausländischen Lieferanten an die Regierung überweisen muss (Art.174 Abs. 4).

Es wird davon ausgegangen, dass der Vertragspreis die Mehrwertsteuer enthält, wenn es im Vertrag keine gegenteiligen Bestimmungen gibt. In einem Regierungsbeschluss (Nr. 1137 vom 26.12.2011) wurden die Formulare und die Methodik der: MwSt.-Rechnung festgelegt; Buche über empfangene und ausgestellte MwSt.-Rechnungen; Verkauf und Kauf von Büchern; Schließlich legt eine Verordnung des Eidgenössischen Steuerdienstes (Nr. 05.03.2012) die technischen Anforderungen an das elektronische Format der erforderlichen Dokumente fest. Am 11. April 2012 registrierte das russische Justizministerium den Orden und wurde am 12. Mai 2012 offiziell veröffentlicht und trat am 23. Mai 2012 in Kraft. Am 11. April 2012 registrierte das russische Justizministerium den Orden der Föderalen Steuerdienststelle der Russischen Föderation (nachfolgend “FTS”) vom 05. März 2012 Nr. “Über die Genehmigung elektronischer Formate von MwSt.-Rechnungen, Erfassung der eingegangenen und ausgestellten MwSt.-Rechnungen, Einkaufs- und Verkaufsbücher, zusätzliche Blätter zu den Einkäufen und Verkaufsbüchern”.

Voraussetzung für die gesetzliche Erschließung elektronischer MwSt.-Rechnungen war die Möglichkeit der Verwendung digitaler Signaturen (Bundesgesetz “über digitale Signatur” N 63 vom 6.04.2011)). Die elektronische MwSt.-Rechnung wird mit einer elektronischen digitalen Signatur unterzeichnet und über einen Datenkanalbetreiber übermittelt. Der Steuerpflichtige stellt die Mittel bereit, die von der EAT für den Erwerb der “Ersatzimmobilie” verwendet werden; die EAT verwendet keine eigenen Mittel. Die dem EAT zur Verfügung gestellten Mittel werden in der Regel durch einen Schuldschein belegt und durch eine Hypothek auf die “Ersatzimmobilie” gesichert. Der Steuerzahler ist auch für die Instandhaltung der “Ersatzimmobilie” verantwortlich, in der Regel durch einen Mietvertrag. Die EAT verpachtet die “Ersatzimmobilie” an den Steuerzahler, bis die Börse abgeschlossen ist, wobei die an die EAT gezahlte Miete mit den Schuldendienstzahlungen der EAT für die Hypothek übereinstimmt, die den Kredit vom Steuerzahler für die von der EAT für den Erwerb der “Ersatzimmobilie” verwendeten Mittel sichert. • einen entsprechenden Ausfuhrvertrag; • eine zollamtliche Abstempelung durch die russischen Zollbehörden. Anstelle von Zollanmeldungen können die Steuerpflichtigen den Steuerbehörden eine von den Zollbeamten erstellte Erstellungsliste vorlegen, in der alle einschlägigen Zollanmeldungen aufgeführt sind; • Kopien von Transport-, Versand- und anderen Dokumenten, die von den Zollbehörden abgestempelt wurden und die Ausfuhr von Waren aus Russland bestätigen.

• Verkauf (einschließlich Tauschhandel) von Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen und Übertragung von Eigentumsrechten in Russland; Das Finanzministerium erließ eine Anordnung (Nr. 50 vom 25.04.2011), in der es heißt: die Verfahren für die Übermittlung von Rechnungen über die Mehrwertsteuer vom Verkäufer an den Käufer über einen Betreiber, der Dienstleistungen für den Austausch offener und vertraulicher Informationen über Telekommunikationskanäle erbringt; verfahren zur Bestätigung der Genehmigung und zum Versenden von Benachrichtigungen zwischen dem Betreiber, den Käufern und den Verkäufern. Der Hauptunterschied zwischen der Nullsatz-Mehrwertsteuer und den von der Mehrwertsteuer befreiten Gegenständen (Dienstleistungen) besteht darin, dass bei steuerbefreiten Gegenständen (Dienstleistungen) die entsprechende Vorsteuer nicht erstattungsfähig ist, sondern als Aufwand von der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage abgezogen wird (Art.

 

 

 

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